Product & Material Compliance

Das Rechtsgebiet der Product & Material Compliance ist ein weiter und nicht leicht überschaubarer Bereich. Dieser wird auch als technisches Recht, als Technikrecht oder auch als Recht des technischen Produkts bzw. Produktrecht bezeichnet. So führen bereits diese Bezeichnungen zu der fälschlichen Annahme, dass es sich hierbei um ein Rechtsgebiet handelt, dass sich ganz allgemein auf technischer Sachverhalte aller Art bezieht. Um zu verstehen, was sich worum es bei der Product & Material Compliance tatsächlich geht, bedarf es einer eindeutigen Begriffsklärung.

Begriff der Product & Material Compliance

In erster Linie geht es bei der Product & Material Compliance um die Übereinstimmung von Produkten, Erzeugnissen und Stoffen/Gemischen mit gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen und Vorschriften. Bei diesen Rechtsvorschriften kann es sich um Regelungen auf nationaler Ebene, auf EU-Ebene oder internationaler Ebene aufgrund von internationalen Abkommen handeln. Teilweise wird die Product & Material Compliance auch als Produktverkehrsrecht bezeichnet. Hintergrund ist, dass Produkte, die nicht konform oder compliant sind, nicht in den Verkehr bzw. auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen und damit nicht verkehrsfähig sind.

Product Compliance

So haben beispielsweise das Produktsicherheitsgesetz/ die EU-Produktsicherheitsrichtlinie, die EU-Maschinenrichtlinie, die EU-Niederspannungsrichtlinie, die EU-Funkanlagenrichtlinie, die EU-Spielzeugrichtlinie u.a. die Abwehr von persönlichen Gefahren für die Verwender zum Ziel.

Demgegenüber verfolgt die EU-EMV-Richtlinie¹ das Ziel der Schaffung eines akzeptablen elektromagnetischen Umfeldes. Das bedeutet die Begrenzung der Störaussendung und Gewährleistung der Störfestigkeit von Elektrogeräten. Die EU-Ökodesignrichtlinie (ErP-Directive²) wiederum hat das Ziel der Einsparung von Energie und anderen Ressourcen bei Herstellung, Betrieb und Entsorgung von energieverbrauchsrelevanten Produkten.

Material Compliance

Als Unterkategorie der Product Compliance regelt die Material Compliance – auch als Stoffrecht bezeichnet – diejenigen Anforderungen, die Erzeugnisse und Stoffe bzw. Gemische erfüllen müssen. Auch hier geht es letztlich um die Abwehr von Gefahren, die sich für die Verwender ergeben können, um die sog. Stoffsicherheit.

Übergeordnet gilt hier zunächst die EU-REACH-Verordnung³. Diese wird ergänzt von einer Reihe weiterer Rechtsvorschriften. EU-CLP-Verordnung⁴, EU-Biozid-Verordnung, EU-POP-Verordnung⁵ sowie in Bezug auf Elektrogeräte und elektronische Bauelemente die EU-RoHS-Richtlinie⁶.

EU-Konformitätsbewertung – EU-Konformitätserklärung – CE-Kennzeichnung

Soweit es sich um Produkte und Erzeugnisse handelt, die innerhalb der EU bzw. dem EWR⁷ (die EU-Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten⁸ Norwegen, Island, und Liechtenstein) auf dem Markt bereitgestellt werden sollen, gilt Nachfolgende:

Hier ist zunächst auf der Grundlage der einschlägigen sektorspezifischen EU-Rechtsvorschriften seitens des (Quasi-)Herstellers oder Importeurs ein Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen. Auf dieser Grundlage ist dann ist eine Konformitätserklärung abzugeben und gegebenenfalls seine CE-Kennzeichnung auf dem Produkt anzubringen.

Rolle der technischen Normen bei der Konformität von Produkten

Nach dem sog. Neuen Ansatz (New Approach) der EU werden für bestimmte Produktgruppen durch die jeweiligen sektoralen EU-Rechtsvorschriften nur die wesentlichen Anforderungen an die Produkte geregelt. Nur wenn diese wesentlichen Anforderungen erfüllt sind, dürfen die jeweiligen Produkte auf dem Markt bereitgestellt werden.

Letztlich bleibt es dem Hersteller eines Produkts selbst überlassen, wie er die Erfüllung dieser wesentlichen Anforderungen bewerkstelligt. Allerdings kann sich jeder Hersteller auf technische Normen stützen. Diese sind nicht verpflichtend, sondern stellen lediglich technische Empfehlungen von Normungsgremien dar. Soweit aber – auf EU-Ebene – sog. harmonisierte Normen existieren, die von einem europäischen Normungsgremium (CEN, CENELEC oder ETSI) erlassen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden, tritt eine gesetzliche Vermutung ein, dass ein Produkt, das eine solche Norm erfüllt, auch den Anforderungen der jeweiligen Rechtsvorschrift entspricht.

¹ EMV = Elektromagnetische Verträglichkeit
² ErP = Energy-related products
³ REACH = Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals
⁴ CLP = für Classification, Labelling and Packaging
⁵ POP = Persistent Organic Pollutants
⁶ RoHS = Restriction of Hazardous Substances
⁷ EWR = Europäischer Wirtschaftsraum
⁸ EFTA = European Free Trade Association/ Europäische Freihandelsassoziation
⁹ CEN = Comité Européen de Normalisation
¹⁰ CENELEC = Comité Européen de Normalisation Électrotechnique
¹¹ ETSI = European Telecommunications Standards Institute

Rechtsvorschriften zur Product & Material Compliance (Auswahl)

EU-Produktsicherheitsrichtlinie (Richtlinie 2001/95/EG)
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
EU-Niederspannungsrichtlinie (RL 2014/35/EU)
Verordnung über elektrische Betriebsmittel (1. ProdSV)
EU-Spielzeugrichtlinie (RL 88/378/EWG u. RL 2009/48/EG)
Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. GPSGV)
EU-Druckbehälterrichtlinie (RL 2014/29/EU)
Verordnung über einfache Druckbehälter (6. ProdSV)
EU-Gasgeräteverordnung (VO (EU) 2016/426)
Gasgerätedurchführungsgesetz (GasgeräteDG)
EU-Verordnung über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) (VO (EU) 2016/425)
PSA-Durchführungsgesetz (PSA-DG)
EU-Maschinenrichtlinie (RL 2006/42/EG)
Maschinenverordnung (9. ProdSV)
EU-Sportbooterichtlinie (RL 2013/53/EU)
Sportbooteverordnung (10. ProdSV)
EU-ATEX-Produktrichtlinie (RL 2014/34/EU)
Explosionsschutzprodukteverordnung (11. ProdSV)
EU-Aufzugsrichtlinie (RL 95/16/EG)
Aufzugsverordnung (12. ProdSV)
EU-Richtlinie über Aerosolpackungen (RL 75/324/EWG)
Aerosolpackungsverordnung (13. ProdSV)
EU-Druckgeräterichtlinie (RL 2014/68/EU)
Druckgeräteverordnung (14. ProdSV)
EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (VO (EU 305/2011)) – Bauproduktenverordnung
EU-Richtlinie über elektromagnetische Verträglichkeit / EMV-Richtlinie (RL 2014/30/EU)
Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz (EMVG)
EU-Funkanlagenrichtlinie / Radio Equipment Directive (RED) (RL 2014/53/EU)
Funkanlagengesetz (FuAG)
EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte / Directive on waste of electrical and electronic equipment / WEEE directive (RL 2012/19/EU)
Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
EU-Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte/ Directive establishing a framework for setting of ecodesign requirements for energy related products
(2009/125/EG) – Ökodesign-Richtlinie / ERP directive
Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)